Dokumentationsreihe

DStGB Dokumentation No. 96

Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden
BILANZ 2009 und AUSBLICK 2010
der deutschen Städte und Gemeinden

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1  Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufspannen		2
1.1	Dramatisch einbrechende Steuereinnahmen	2
1.2	Kaum Konsolidierungsspielraum auf der Ausgabenseite	3
1.3	Kommunale Aufgaben auf dem Prüfstand	3
1.4	Kassenkredite explodieren	3
1.5	Konjunkturpaket II zeigt Wirkung	3
	1.5.1 Konjunkturpaket 4 1.5.2 Investitionsprogramm findet sinnvolle und zügige Umsetzung 4 1.5.3 Wirkung zum richtigen Zeitpunkt 4 1.5.4 Keine wirtschaftliche Entwicklung ohne kommunale Infrastruktur! 4 1.5.5 Maßnahmen zur Stärkung unserer Zukunftsfähigkeit 4 1.5.6 Bürokratieabbau vorantreiben 4
1.6	Kommunale Investitionskraft stärken	5
1.7	Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse	5
1.8	Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht verkraftbar	5
1.9	Finanzierungsdefizite im zweistelligen Milliardenbereich	5
2  Sozialausgaben Sprengsatz in den Haushalten		6
2.1	Soziale Leistungen auf Bedürftige konzentrieren	6
2.2	Eingliederungshilfen für Behinderte reformieren	6
2.3	Pflegeversicherung zukunftsfest machen	7
2.4	Altersarmut bekämpfen	7
3  Ausbau der Kleinkinderbetreuung solide finanzieren		7
4  Grundsicherung für Arbeitsuchende		8
4.1	Jobcenterreform: Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen vorantreiben	8
4.2	Bundesanteil an den Unterkunftskosten erhöhen	9
5  Sachverständigenrat für Gewaltprävention einrichten		10
6  Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorantreiben		10
7  Vergaberecht entbürokratisieren		11
7.1	EU-Recht nicht zusätzlich verschärfen	11
7.2	Bieterrechtsschutz nicht ausdehnen	11
7.3	Interkommunale Kooperationen freistellen	11
8  Beim Klimaschutz global denken, kommunal handeln		12
9  Starke kommunale Rechte im EU-Vertrag von Lissabon		13
9.1	Kommunale Daseinsvorsorge als nationale Aufgabe sichern	13
9.2	Mehr kommunaler Einfluss im Ausschuss der Regionen	13