 Aus dem Inhalt: |
1. Besondere Bedeutung des Vergaberechts
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| a) |
Erweiterter Bieterrechtsschutz kommt zur Anwendung |
| b) |
Grundsatzentscheidungen betreffen den Entsorgungsbereich |
2. Wer ist Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts?
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| a) |
Entsorgung ist Aufgabe im Allgemeininteresse |
| b) |
Aufgabenerfüllung in "nicht gewerblicher Art" |
3. Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen VOB/A, VOL/A und VOF?
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| a) |
Gesamtes Vergaberechtsspektrum betroffen |
| b) |
Zusammengefasste Planung und Ausführung eines Bauvorhabens |
| c) |
Schwerpunkt des Vertrages |
4. Wie werden die EG-Schwellenwerte bestimmt?
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| a) |
Höhe der Schwellenwerte |
| b) |
Schwellenwertberechnung bei Vergaben im Baubereich |
| c) |
Schwellenwertberechnung bei Dienstleistungsaufträgen |
5. Was beinhaltet der Vorrang des Offenen Verfahrens?
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| a) |
Offenes Verfahren (Öffentliche Ausschreibung) |
| b) |
Nichtoffenes Verfahren (Beschränkte Ausschreibung) bedarf der Begründung |
6. Welche Anwendungsfälle beinhaltet gibt es für das Nichtoffene Verfahren?
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7. Welche Anwendungsfälle beinhaltet das Verhandlungsverfahren?
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| a) |
Verhandlungsverfahren als Ausnahme |
| b) |
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung |
| c) |
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung |
8. Wann sind bei Vertragsoptionen und Vertragsverlängerungen Neuausschreibungen erforderlich?
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| a) |
Vereinbarung von Optionen |
| b) |
Vereinbarung von Verlängerungsklauseln |
| c) |
Ausschreibung bei Neuregelung wesentlicher Vertragselemente |
| d) |
Beachtung des Wettbewerbsgebots |
9. Wirken sich Vergaberechtsverstöße auf die Abfallgebühren aus? |
| a) |
Vergabeverstoß führt nicht zwingend zur Rechtswidrigkiet der Gebühr |
| b) |
Erforderlichkeitsgebot bei der Gebührenberechnung |
10. Was bedeutet der Grundsatz der losweisen Vergabe im Entsorgungsbereich? |
| a) |
Mittelstandsfreundliche Vergabe ist die Regel |
| b) |
Keine unwirtschaftliche Zersplitterung der Lose |
11. Können kommunale Unternehmen Teilnehmer am Vergabewettbewerb sein? |
| a) |
Die Regelung des § 7 Nr. 6 VOL/A für die Vergabe von Diensleistungen |
| b) |
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ("AWISTA"-Entscheidung) |
| c) |
Das "Zuwendungsurteil" des Europäischen Gerichtshof |
12. Was beinhaltet eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung? |
| a) |
Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung |
| b) |
Ausschreibung einer Vielzahl von Optionen unzulässig |
| c) |
Die Entscheidung des OLG Saarbrücken |
13. Wann kann eine funktionale leistungsbeschreibung durchgeführt werden? |
14. Welche Eignungsgesichtspunkte sind zu beachten? |
| a) |
Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde |
| b) |
Vorgabe "Entsorgungsfachbetrieb" |
15. Was bedeutet der Grundastz der Produktneutralität? |
16. Was ist bei der Wertung der Angebote zu beachten? |
| a) |
Einhaltung der vier Wertungsstufen |
| b) |
Angabe der Zuschlagskriterien bereits in der Bekanntmachung |
17. Wann liegt ein unangemessen niedriges Angebot vor? |
| a) |
Offenbares Missverhlältnis zwischen Angebotspreis und Leistung |
| b) |
Marktpreis als Indiz |
| c) |
Erheblicher Preisunterschied allein nicht ausschlaggebend |
| d) |
Nicht begründbarer Kampfpreis |
18. Wann können Nebenangebote noch gewertet werden? |
19. Ist eine überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen im Rahmen eines Vergabewettbewerbs zulässig? |
| a) |
Die Bedeutung des Gemeindewirtschaftsrechts |
| b) |
Abfallentsorgung als nichtwirtschaftliche Betätigung |
| c) |
Überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen |
20. Wann findet das Vergaberecht bei Privatisierungen (Public-Private-Partnerships) Anwendung? |
| a) |
Kommunale Unternehmen sind Auftraggeber |
| b) |
Gründung und Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften |
| c) |
Die Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen und Ausübung der wesentlichen Tätigkeit für die Kommune |
| d) |
"Beauftragung" von Eigenbetrieben und Eigengesellschaften grundsätzlich nicht vergaberechtsrelevant |
21. Findet das Vergaberecht auf öffentlich-rechtliche Verträge Anwendung? |
22. Ausblick |
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Doku No. 18
