Aus dem Inhalt: |
A. |
Bilanzierung der Bundesrepublik
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| 1. |
Beteiligung der Städte und Gemeinden am Gesetzgebungsverfahren: Mitwirkung im Vermittlungsausschuss unverzichtbar |
| 2. |
Standards und Bürokratie abbauen: "Schlanker Staat nur mit schlanken Gesetzen": Ernüchterung auf Seiten der Kommunen |
| 3. |
Öffentlicher Dienst: Verwaltung muss fit gemacht werden für die Aufgaben der Zukunft |
| 4. |
Asylrecht in Europa harmonisieren: Städte und Gemeinden unterstützen den Bundesinnenminister |
| 5. |
Innere Sicherheit: Schritte in die richtige Richtung |
| 6. |
Drogenbekämpfung: Bund unterstützt Präventionskonzept der Städte und Gemeinden |
| 7. |
Illusionen im Gesundheitswesen: Diagnose gut - Therapie mangelhaft |
| 8. |
Umweltpolitik des Bundes: Viel versprochen, wenig umgesetzt |
| 9. |
Abfallwirtschaft: Hohes Maß an Plaanungsunsicherheit |
| 10. |
Verpackungsverordnung: Kurskorrektur notwendig |
| 11. |
Energiemarkt ist in Bewegung geraten, Stadtwerke konnten sich bislang behaupten |
| 12. |
Einbruch der Konzessionsabgaben vorerst vermieden
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| B. |
Zentrale politische Anliegen der nächsten Jahre
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| 1. |
Gemeindefinanzen jetzt reformieren |
| 2. |
Vom Wohlfahrtsstaat zur Bürgergesellschaft |
| 3. |
Auf dem Weg zur aktiven Bürgergesellschaft |
| 4. |
Öffentlichen Personennahverkehr stabilisieren und ausbauen |
| 5. |
Rente mit 60 ist kein Modell für den öffentlichen Dienst |
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