Aus dem Inhalt: |
1. |
Wer bestellt, muß bezahlen! Das Konnexitätsprinzip einführen!
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| 2. |
Die Städte und Gemeinden am Gesetzgebungsverfahren wirksam beteiligen!
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| 3. |
Mit einer Gemeindefinanzreform die Zukunft der Städte und Gemeinden!
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| 4. |
Standards und Bürokratie abbauen! Schlanker Staat nur mit schlanken Gesetzen!
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| 5. |
Die kommunale Selbstverwaltungshoheit in den Europäischen Verträgen absichern!
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| 6. |
An der nationalen Umsetzung des Stabilitätspaktes die Kommunen beteiligen!
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| 7. |
Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und durch eine Entlastung bei den Sozialhilfekosten die Kommunen stärken!
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| 8. |
Den ländlichen Raum erhalten und entwickeln!
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| 9. |
Das Energiewirtschaftsrecht kommunalfreundlich gestalten!
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| 10. |
Ohne Städte und Gemeinden keine wirkungsvolle Umweltpolitik!
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